1998-12-09 UN Resolution 53/144

        85. Plenarsitzung       9. Dezember 1998

Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen.

Die Generalversammlung,

  bekräftigend, wie wichtig die Einhaltung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen in allen Ländern der Erde ist,

  Kenntnis nehmend von der Resolution 1998/7 der Menschenrechtskommission vom 3. April 1998, in der die Kommission den Wortlaut des Entwurfs der Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, gebilligt hat,

  sowie Kenntnis nehmend von der Resolution 1998/33 des Wirtschafts- und Sozialrats vom 30. Juli 1998, in der der Rat der Generalversammlung empfohlen hat, den Entwurf der Erklärung zu verabschieden,

  sich dessen bewußt, welche Bedeutung der Verabschiedung des Entwurfs der Erklärung im Zusammenhang mit dem fünfzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zukommt,

  1. verabschiedet die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, die dieser Resolution als Anlage beigefügt ist;

  2. bittet die Regierungen, die Organe und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen sowie die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Erklärung zu verbreiten und ihre allgemeine Achtung und ihr allgemeines Verständnis zu fördern, und ersucht den Generalsekretär, den Wortlaut der Erklärung in die nächste Ausgabe der Veröffentlichung Human Rights: A Compilation of International Instruments (Menschenrechte – Eine Sammlung internationaler Dokumente zum Menschenrechtsschutz) aufzunehmen.

85. Plenarsitzung       9. Dezember 1998

ANLAGE

Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen.

Die Generalversammlung,

  bekräftigend, wie wichtig die Einhaltung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen in allen Ländern der Erde ist,

  sowie in Bekräftigung der Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Internationalen Menschenrechtspakte als Grundbestandteile der internationalen Anstrengungen zur Förderung der allgemeinen Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Bedeutung der anderen im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen wie auch auf regionaler Ebene verabschiedeten Menschenrechtsübereinkünfte,

  betonend, daß alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft gemeinsam und jedes für sich ihre feierliche Verpflichtung zu erfüllen haben, die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne jeden Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand, zu fördern und zu festigen, und bekräftigend, daß es besonders wichtig ist, zur Erfüllung dieser Verpflichtung im Einklang mit der Charta eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen,

  anerkennend, welche wichtige Rolle der internationalen Zusammenarbeit zukommt und welchen wertvollen Beitrag Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen leisten, wenn es darum geht, alle Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Völkern und Einzelpersonen wirksam zu beseitigen, namentlich im Zusammenhang mit massenhaften, flagranten oder systematischen Verletzungen dieser Rechte und Freiheiten, wie beispielsweise infolge der Apartheid, aller Formen der Rassendiskriminierung, des Kolonialismus, der Fremdherrschaft oder Besetzung, der Aggression oder der Bedrohung der nationalen Souveränität, der nationalen Einheit oder der territorialen Unversehrtheit sowie aufgrund der Weigerung, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und das Recht eines jeden Volkes auf die Ausübung der vollen Souveränität über seine Reichtümer und seine natürlichen Ressourcen anzuerkennen,

  in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit und dem Genuß der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eingedenk dessen, daß deren Nichteinhaltung nicht damit entschuldigt werden kann, daß nicht Weltfrieden und internationale Sicherheit herrschen,

  wiederholend, daß alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und auf faire und ausgewogene Weise gefördert und verwirklicht werden sollen, unbeschadet der Verwirklichung der einzelnen Rechte und Freiheiten,

  betonend, daß die Hauptverantwortung und die Pflicht zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beim jeweiligen Staat liegt,

  in Anerkennung des Rechts und der Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen, die Achtung und die Kenntnis der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern,

  erklärt:

Artikel 1

  Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken.

Artikel 2

1. Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür und hat die Pflicht, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, zu fördern und zu verwirklichen, indem er unter anderem alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Bedingungen sowie die rechtlichen Garantien zu schaffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß alle seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen alle diese Rechte und Freiheiten in der Praxis genießen können.

2. Jeder Staat ergreift alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten wirksam garantiert sind.

Artikel 3

  Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die mit der Charta der Vereinten Nationen und den sonstigen internationalen Verpflichtungen des jeweiligen Staates auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang stehen, bilden den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung und den Genuß der Menschenrechte und Grundfreiheiten, innerhalb dessen alle in dieser Erklärung genannten Tätigkeiten zur Förderung, zum Schutz und zur effektiven Verwirklichung dieser Rechte und Freiheiten durchzuführen sind.

Artikel 4

  Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beeinträchtigt oder ihnen widerspricht oder daß sie die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Menschenrechtspakte und der sonstigen auf diesem Gebiet anwendbaren internationalen Übereinkünfte und Verpflichtungen einschränkt oder außer Kraft setzt.

Artikel 5

  Zum Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat jeder Mensch das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene,

  a) sich friedlich zu treffen oder zu versammeln;

  b) nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder Gruppen zu bilden, ihnen beizutreten und in ihnen mitzuwirken;

  c) mit nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen in Verbindung zu treten.

Artikel 6

  Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen,

  a) Informationen über alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kennen, zu suchen, zu beschaffen, zu empfangen und zu besitzen, namentlich auch Zugang zu Informationen darüber zu haben, wie diese Rechte und Freiheiten im innerstaatlichen Gesetzgebungs-, Justiz- oder Verwaltungssystem verwirklicht werden;

  b) wie in den internationalen Rechtsakten auf dem Gebiet der Menschenrechte und den sonstigen anwendbaren internationalen Übereinkünften vorgesehen, Auffassungen, Informationen und Wissen über alle Menschenrechte und Grundfreiheiten frei zu veröffentlichen, anderen mitzuteilen oder zu verbreiten;

  c) die Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im Gesetz und in der Praxis zu studieren, zu erörtern, sich eine Meinung darüber zu bilden und diese zu vertreten und mit diesen und anderen geeigneten Mitteln die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Angelegenheiten zu lenken.

Artikel 7

  Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, neue Ideen und Grundsätze auf dem Gebiet der Menschenrechte zu erarbeiten und zu erörtern und für ihre Annahme einzutreten.

Artikel 8

1. Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, wirksam ohne Diskriminierung an der Regierung seines Landes und an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken.

2. Dies umfaßt unter anderem das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, an Regierungsorganen und –stellen und an mit öffentlichen Angelegenheiten befaßten Organisationen Kritik zu üben und ihnen Vorschläge zur Verbesserung ihrer Tätigkeit zu unterbreiten und auf jeden Aspekt ihrer Arbeit aufmerksam zu machen, der die Förderung, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen oder behindern könnte.

Artikel 9

1. Bei der Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte nach dieser Erklärung, hat jeder Mensch, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Schutz im Falle der Verletzung dieser Rechte.

2. Zu diesem Zweck hat jeder, dessen Rechte oder Freiheiten mutmaßlich verletzt wurden, das Recht, entweder persönlich oder durch einen rechtlich bevollmächtigten Vertreter, bei einem Gericht oder einer anderen durch Gesetz geschaffenen Stelle, die unabhängig, unparteiisch und zuständig ist, Beschwerde einzulegen und diese in öffentlicher Verhandlung rasch prüfen zu lassen und von dem Gericht oder der sonstigen Stelle eine rechtmäßige Entscheidung zu erhalten, die ihm Wiedergutmachung verschafft, einschließlich einer etwaigen Entschädigung, falls die Rechte oder Freiheiten der betreffenden Person verletzt wurden, sowie die Durchsetzung der Entscheidung und der zugesprochenen Entschädigung zu erwirken, all das ohne ungebührliche Verzögerung.

3. Zu demselben Zweck hat jeder Mensch das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, unter anderem

  a) durch Petitionen oder andere geeignete Mittel bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen oder jeder anderen in der Rechtsordnung des Staates vorgesehenen zuständigen Stelle Beschwerde gegen die Politik und die Handlungen einzelner Amtsträger und Regierungsorgane im Hinblick auf Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzulegen, wobei über die Beschwerde ohne ungebührliche Verzögerung zu entscheiden ist;

  b) öffentlichen Verhandlungen, Verfahren und Prozessen beizuwohnen, um sich eine Meinung über ihre Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und den dem Staat obliegenden oder von ihm eingegangenen anwendbaren internationalen Verpflichtungen zu bilden;

  c) fachlich qualifizierten Rechtsbeistand oder sonstige einschlägige Beratung und Unterstützung zur Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten anzubieten und zu gewähren.

4. Zu demselben Zweck und im Einklang mit den anwendbaren internationalen Rechtsakten und Verfahren hat jeder Mensch, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, das Recht auf ungehinderten Zugang zu und Verkehr mit internationalen Organen, die über eine allgemeine oder besondere Zuständigkeit verfügen, Mitteilungen zu Angelegenheiten der Menschenrechte und Grundfreiheiten entgegenzunehmen und zu prüfen.

5. Der Staat führt eine rasche und unparteiische Untersuchung durch oder stellt sicher, daß eine Untersuchung stattfindet, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, daß in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten stattgefunden hat.

Artikel 10

  Niemand darf, sei es durch aktives Handeln oder durch Untätigbleiben, wenn Handeln geboten wäre, an der Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitwirken, und niemand darf einer Strafe oder für ihn nachteiligen Maßnahmen unterworfen werden, wenn er sich weigert, dies zu tun.

Artikel 11

  Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, seine Arbeit oder seinen Beruf rechtmäßig auszuüben. Jeder, der aufgrund seines Berufes die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten anderer beeinträchtigen könnte, soll diese Rechte und Freiheiten achten und die einschlägigen nationalen und internationalen berufs- und standesrechtlichen Verhaltensvorschriften und sein Berufsethos befolgen.

Artikel 12

1. Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, an friedlichen Aktivitäten gegen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilzunehmen.

2. Die Staaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden jeden, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung, jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlungen schützen, die eine Folge seiner rechtmäßigen Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte sind.

3. In diesem Zusammenhang hat jeder, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Anspruch auf wirksamen Schutz nach dem innerstaatlichen Recht, wenn er gegen Staaten zuzuschreibende Tätigkeiten und Handlungen, einschließlich Unterlassungen, die Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Folge haben, sowie gegen von Gruppen oder Einzelpersonen begangene Gewalthandlungen, die den Genuß der Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen, mit friedlichen Mitteln vorgeht oder sich ihnen widersetzt.

Artikel 13

  Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Mittel zu erbitten, entgegenzunehmen und einzusetzen, die dem ausdrücklichen Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit friedlichen Mitteln, im Einklang mit Artikel 3, dienen.

Artikel 14

1. Dem Staat obliegt die Verantwortung, gesetzgeberische, justitielle, administrative oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bei allen seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen das Verständnis ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu fördern.

2. Dazu gehören unter anderem die folgenden Maßnahmen:

  a) die Veröffentlichung und die breite Verfügbarkeit der innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie der anwendbaren grundlegenden internationalen Rechtsakte auf dem Gebiet der Menschenrechte;

  b) der volle und gleichberechtigte Zugang zu den internationalen Dokumenten auf dem Gebiet der Menschenrechte, einschließlich der regelmäßigen Berichte des Staates an die mit den internationalen Menschenrechtsverträgen, deren Vertragspartei er ist, geschaffenen Organe sowie der Kurzprotokolle der Beratungen und der offiziellen Berichte dieser Organe.

3. Der Staat gewährleistet und unterstützt gegebenenfalls die Schaffung und den Ausbau weiterer unabhängiger nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem gesamten seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet, wie  Ombudspersonen, Menschenrechtskommissionen oder jede andere Form einer nationalen Institution.

Artikel 15

  Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Bildungsebenen zu fördern und zu erleichtern sowie sicherzustellen, daß alle für die Ausbildung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Personal der Streitkräfte und Angehörigen des öffentlichen Dienstes verantwortlichen Stellen geeignete Unterrichtselemente über die  Menschenrechte in ihre Ausbildungsprogramme aufnehmen.

Artikel 16

  Einzelpersonen, nichtstaatliche Organisationen und die zuständigen Institutionen haben einen wichtigen Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit für Fragen im Zusammenhang mit allen Menschenrechten und Grundfreiheiten zu sensibilisieren, beispielsweise durch die Ergreifung von Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf diesen Gebieten, um unter anderem das Verständnis, die Toleranz, den Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen und zwischen allen Rassen- und Religionsgruppen weiter zu stärken, eingedenk der unterschiedlichen Beschaffenheit der Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen sie ihre Maßnahmen durchführen.

Artikel 17

  Bei der Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten unterliegt jeder, ob allein oder in Gemeinschaft mit anderen handelnd, nur den mit den anwendbaren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehenden und gesetzlich festgelegten Beschränkungen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Artikel 18

1. Jeder Mensch hat Verpflichtungen gegenüber und innerhalb der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen und nichtstaatliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle und tragen eine Verantwortung beim Schutz der Demokratie, bei der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und bei der Unterstützung der Förderung und des Fortschritts demokratischer Gesellschaften, Institutionen und Prozesse.

3. Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen und nichtstaatliche Organisationen spielen außerdem eine wichtige Rolle und haben eine Verantwortung dafür, gegebenenfalls zur Förderung des Rechts eines jeden Menschen auf eine soziale und internationale Ordnung beizutragen, in der die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Menschenrechtsübereinkünften verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 19

  Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für eine Einzelperson, eine Gruppe oder ein Organ der Gesellschaft oder für einen Staat das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Artikel 20

  Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, daß sie Staaten erlaubt, Tätigkeiten von Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen oder nichtstaatlichen Organisationen zu unterstützen und zu fördern, die im Widerspruch zu den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen stehen.

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