2017-03-14 Ratifizierung des Wiener Übereinkommens der diplomatischen Beziehungen

Klage beim ICC in den Haag gegen die Republik Österreich.ICCJV Mitteilung und Presseaussendung an die internationale Völker- und Staatengemeinschaft als auch an die nationalen und internationalen Medienstellen.

Die Pressestelle des ICCJV informiert hiermit über den Beitritt und die Ratifizierung zu nachfolgenden internationalen Übereinkommen und weist in eigener Sache auf die gesetzte internationale Klage gegen die Republik Österreich hin.

Die gehörig Befugten des ICCJV haben den Auftrag bekommen, die Ratifizierung der

  • Wiener Übereinkommen der diplomatischen Beziehungen
  • Wiener Übereinkommen der konsularischen Beziehungen
  • Übereinkommen über Sondermissionen
  • Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten
  • Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen

sowie noch weiterer internationaler Vertragswerke für den ICCJV durchzuführen. Das Recht zur Ratifizierung steht nicht nur Staaten, sondern auch Organisationen beziehungsweise internationalen Organisationen in Form eines Aktes der förmlichen Bestätigung zu. Die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit wurde durch Experten aus dem internationalen Rechtsbereich festgestellt.

Der entsprechende Artikel des Vertrages "Wiener Übereinkommens der diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961" normiert in:

Artikel 51

(1) Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- und Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Am 24. Januar 2017 sind nachweislich die Ratifizierungsurkunden des ICCJV als Akte der förmlichen Bestätigung bei den United Nation in New York zu Handen des UN Generalsekretärs Antonio Guterres eingegangen. Beginnend mit 25. Februar 2017 traten die oben genannten Ratifizierungen in Kraft. Keiner der Staaten erhob Einwände, die Republik Österreich ebenso nicht.

In der Folge wurde das Außenministerium der Republik Österreich am 10. März 2017, konkret der Außenminister Sebastian Kurz, in Kenntnis gesetzt betreffend des Beitritts und der Ratifizierung der oben genannten Übereinkommen durch den ICCJV. Im gleichen Zuge haben sich Mitarbeiter des ICCJV beim Außenminister akkreditiert und sind die Ansprechpersonen des ICCJV gegenüber der Republik Österreich mit diplomatischen Schutz gemäß vorher genannter Ratifizierung des "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961" ausgestattet.

Wegen der Ratifizierung des "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen vom 21. März 1986" durch den ICCJV sind die beim ICCJV angesiedelten Rechtspersönlichkeiten mit dem internationalen diplomatischen Schutz versehen.

Im gleichen Regelwerk normiert:

Artikel 26 - Pacta sunt servanda

Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.

Die Ratifizierung des "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen vom 21. März 1986" in Verbindung mit den Vertragselementen anderer Organisationen beziehungsweise internationaler Organisationen, erfüllt die juristische Notwendigkeit. Daraus wird abgeleitet, der ICCJV ist Kooperationspartner der UNO. Der Republik Österreich entstehen als derzeitiger Nichtpartner des ICCJV keine Rechte sondern nur Pflichten gegenüber dem ICCJV siehe Artikel 88 ICCJV Statut. Artikel 122 des Wiener Statuts des ICCJV, der auch die Republik Österrreich anerkenn, ist gültig laut dem Artikel 9 Abs.1 B-VG in der Österreichischen Rechtsordnung, der die völkerrechtliche Vereinbarung als verbindliche Bestandteile in das österreichische Bundesverfassungsgesetz integriert.

Der ICCJV ist eine Sondermission und ersetzt keinen Staat, sondern übt die Überwachung und Kontrolle der Völker- und Menschenrechte aus. Die Nichteinhaltung der Völker- und Menschenrechte sowie der Verstoß gegen internationale völkerrechtliche Verträge wird im Hinblick auf die Schutzverantwortung der Staaten und deren Staatenverantwortlichkeit im Sinne einer Menschenrechtsbeobachtung an international relevante Stellen kommuniziert und oder geahndet.

In eigener Sache weist der ICCJV darauf hin, dass die Republik Österreich bereits mehrfach gegen das "Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten" verstößt und den Schutz der ICCJV Diplomaten verweigert, ja sogar entgegen den internationalen Bestimmungen vermeintlich vorsätzlich verfolgt, wobei auch bereits von einer politischen Verfolgung gesprochen werden kann.

Die Republik Österreich ist gefordert gemäß "Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten", die handelnden Personen in die völkerrechtlichen Schranken zu verweisen und oder unverzüglich zur Verantwortung zu ziehen.

Der ICCJV hat unter anderem auch deswegen die internationale Klage gegen die Republik Österreich und deren belangten Behörden mit ihren verantwortlichen Organen erhoben und an die zuständigen internationalen relevanten Stellen zugestellt und bekanntgegeben. Die internationale Klage besteht derzeit aus sieben gesiegelten Teilklagen und deren Beweisakten mit insgesamt 17991 durchnummerierten Einzelseiten. Die Ausweitung der Internationalen Klagen ist jederzeit möglich und kann auch zu verschiedenen Sammelklagen, aufgrund der in Österreich flächendeckenden Ignoranz des rechtlichen Gehörs der eigenen Staatsbürger, gegen die Republik Österreich international umgewandelt werden.

Die international angeklagte Republik Österreich betreibt durch ihre belangten Behörden und deren beteiligten Organe in Zusammenarbeit mit verschiedenen Medien eine beispielslose mediale "Hetzjagd" im Sinne einer Vorverurteilung und stellt dies den Tatbestand der Verleumdung dar. Die Mitarbeiter des ICCJV haben sich zur Durchsetzung des Menschen- und Völkerrechtes eidlich verpflichtet und sehen ihre ehrenvolle Aufgabe als dringliche Notwendigkeit.

Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen  an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.

Die staatlichen Vertreter, unter anderem der nationale Verfassungsschutz und mediale Stellen gehen so weit, dass sie die vereidigten Organe des ICCJV, die allesamt die Einhaltung und Durchsetzung des Menschen- und Völkerrechtes sich als Ihre vordringliche Aufgabe gesetzt haben, unentwegt als "Staatsverweigerer", "Staatsleugner", "Sektenmitglieder", Mitglieder nicht existenter Organisationen wie zum Beispiel "OPPT" fortlaufend diffamieren.

Dazu ist zu sagen, dass der ICCJV als internationales Gericht mit internationalen Rechtsgrundlagen völlig unabhängig und neutral ist und es Mitarbeitern des ICCJV absolut verboten ist an jedweden Organisationen oder Gruppierungen eine Mitgliedschaft einzugehen oder mündliche oder schriftliche Äußerungen zu selbigen zu tätigen. Insbesonders hat der ICCJV nichts zu tun mit Gruppierungen wie "Staatenbund", "Freeman", "Terrania", "Reichsbürger" oder Sekten. 

Der Vorwurf der Staatsleugnung und die angebliche Verweigerung staatlicher Gesetze und Rechtsnormen durch die Organe des ICCJV ist völlig aus der Luft gegriffen. Vielmehr hat sich durch Ermittlungen des ICCJV herausgestellt, dass staatliche Behörden und Gerichte sich nur vordergründig an nationale Gesetze halten und zum Beispiel keine Bescheide, Beschlüsse, Urteile und sonstige Erledigungen durch die Verantwortlichen rechtsgültig unterzeichnet werden und sich Sachbearbeiter, Behördenleiter und Richter in den allermeisten Fällen damit einer persönlichen Haftung entziehen.

Bescheide, Beschlüsse, Urteile und sonstige Erledigungen ohne rechtsgültiger Unterschrift stellen keine überprüfbare Willenserklärung dar und sind absolut nichtig. Wie Überprüfungen ergaben, wird in Österreich und nicht nur dort seit Jahren nichts mehr rechtsgültig unterschrieben (sogar Notare unterzeichnen mit verbotenen Paraphen oder unleserlicher Schlangenlinien) oder es sind die Sachbearbeiter überhaupt nicht zeichnungsberechtigt.

Die Aufdeckung dieser rechtswidrigen Umstände durch den ICCJV und der vermeintliche Vertuschungsversuch der international angezeigten Organe der österreichischen belangten Behörden, ist wohl der Grund für den Versuch den ICCJV durch Verleumdungen, Rufmord, staatlicher Verfolgung, etc. im Keim zu ersticken. Dies geht sogar so weit, dass nationale Gerichte gegen die internationales Recht vertretende ICCJV Mitarbeiter nationale Gerichtsverfahren einleiten und befangene Richter gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen.

Ein nationales Gericht kann kein internationales Gericht anklagen. Den Mitarbeitern des ICCJV steht nach ihrer eidlichen Verpflichtung zum Menschen- und Völkerrecht und der Ratifizierung zum "WÜD / WÜK" die diplomatische Immunität im Sinne der internationalen Völkergemeinschaft zu. Es bestand daher für die ICCJV Organe absolut keine Notwendigkeit einer Ladung zu einer nationalen Gerichtsverhandlung Folge zu leisten.

Die eingebrachten internationalen Klagen hemmen jegliches nationales Vorgehen gegen die ICCJV Ermittler und es ist anhand des hinterlegten Gesamtaktes (derzeit 17991 Seiten) und zukünftiger weiterer Ermittlungsergebnisse durch die angerufenen internationalen Stellen zu befunden und zu entscheiden.

Weitere Verunglimpfungen und Verleumdungen des ICCJV werden nicht akzeptiert und werden nach Prüfung international zur Anzeige gebracht.

 

Für Rückfragen schreiben sie den ICCJV per Email unter presse(at)iccjv.org an.