Verwaltungsrecht in der Rechtshierarchie des "ius cogens"

Menschenrechte als Bestandteile des Völkerrechts gehen in der Rechtshierarchie dem Nationalen Recht vor. Dies wird in den meisten heutigen Verfassungen oder verfassungsmäßigen Gesetzen der  Nationalstaaten als zwingende anzuwendende und zu beachtende Rechtsnorm und Rechtsbefehl verankert. Durch Ratifizierung und Anerkennung von Völkerrechtlichen Verträgen und Pakten haben sich viele Nationen zur Einhaltung der Regeln des Völkerrechts und Menschenrechts verpflichtet.

Das Verwaltungsrecht steht in der Rechtshierarachie unter der Verfassungen oder verfassungsmäßigen Gesetzen und darf sich diesem nicht konträr verhalten. Somit muss sich das Verwaltungsrecht als Teil des nationalen Rechts entsprechend dem Menschenrecht beugen. Daher kann ein Verwaltungsrecht  nicht vollstreckt werden, wenn es gegen das Menschenrecht verstößt (siehe EMRK Protokoll 4 Artikel 1). Menschenrechte als Bestandteil des Völkerrechts gehen dem Europarecht, dem Nationalrecht in der Rechtshierarchie vor. Das "ius cogens" hebt Staatsrecht auf. Somit gilt das "ius cogens" als ein Recht "ergo omnes" (mit absoluter Wirkung) welches für alle gleich gültig ist und Staaten unübersteigbare Grenzen setzt.

Unter "ius cogens" (lateinisch für „zwingendes Recht“, auch "jus cogens" geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung. Gegenbegriff ist das "ius dispositivum" (nachgiebiges Recht).

Als "ius cogens" bezeichnet man im Völkerrecht Rechtssätze, die zwingendes Völkerrecht darstellen und in der Normenhierarchie über den völkerrechtlichen Verträgen und über dem Völkergewohnheitsrecht stehen. Sie entfalten absolute Wirkung (Wirkung erga omnes). Theoretische Grundlage dieser Normkategorie ist zum einen das Naturrecht, zum anderen die Überzeugung aller Staaten, dass diese Rechtssätze ein unabdingbares Fundament auch einer Koordinationsordnung darstellen.

Eine der wichtigsten Kodifikationen des Völkerrechts, das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK), setzt jedoch in den Art. 53 und Art. 64 diese Existenz voraus und ordnet die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen an, die im Widerspruch zum "ius cogens" stehen.

Auch im Völkerrecht kann das "ius cogens" weder durch einen völkerrechtlichen Vertrag noch durch entgegenstehendes Völkergewohnheitsrecht abbedungen werden. Die Wiener Vertragsrechtskonvention hat in Art. 53 S. 2 den Bestand solcher zwingenden Regeln ausdrücklich anerkannt:

Art. 53 WVK - Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann.

Art. 64 WVK - Entstehung einer neuen zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)

Entsteht eine neue zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts, so wird jeder zu dieser Norm im Widerspruch stehende Vertrag nichtig und erlischt.

Dies bedeutet auch, dass alle versteckten und nicht offengelegten Verträge, die in Rechte Dritter eingreifen und welche ohne die ausdrückliche Zustimmung und Kenntnis des Dritten in seinem oder unter seinem Namen geschlossen wurden, einen Verstoß gegen völkerrechtliche und somit menschenrechtliche Rechtsnormen darstellen und somit "nunc pro tunc" nichtig sind.

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